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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Politische Straftat
Titel: Tatmittel Farbe/Markierungsgegenstand und Propagandadelikte PMK -links- in Mecklenburg-Vorpommern
Kurzreferat: Bezugnahme auf die Antworten der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen auf den Drucksachen 8/578 und 8/2250, Bewertung des Verhältnisses der im Landesverfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 aufgeführten Zahlen von PMK -links- zu PMK -rechts, Änderungen im Definitionssystem der politisch motivierten Kriminalität seit dem 1. Januar 2023
Vorgangsnummer: 8/Dr2529
Vorgangsablauf:
  • • Kleine Anfrage und Antwort Nikolaus Kramer (AfD), Michael Meister (AfD), Landesregierung (Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung) Drucksache 8/2529 07.09.2023, S. 1 - 2
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