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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Kommunaler Mandatsträger
Titel: Beratungsangebot des Landes für kommunale Amts- und Mandatsträger
Kurzreferat: Erkenntnisse der Landesregierung zu Bedrohungen oder Angriffen auf kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger in den letzten fünf Jahren, zur Verfügung stehende Beratungs-, Informations- und Schutzangebote in Hinsicht auf Schutz und Umgang mit Hass und Hetze, Absicherung kommunaler Amts- und Mandatsträger für erforderlichen Rechtsbeistand, notwendige Behandlungen bei physischen oder psychischen Beeinträchtigungen, Ausbau des Beratungsangebotes
Vorgangsnummer: 8/Dr2534
Vorgangsablauf:
  • • Kleine Anfrage und Antwort René Domke (FDP), Landesregierung (Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung) Drucksache 8/2534 19.09.2023, 7 S.
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