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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Vergaberecht
Titel: Auswirkungen des Gesetzentwurfes der Landesregierung zum Tariftreue- und Vergabegesetz für die Kommunen
Kurzreferat: Zahl und Gesamtauftragsvolumen von öffentlichen Vergaben in den Jahren 2017 bis 2022 auf Landes- und Kommunalebene, Auswirkungen des geplanten Gesetzentwurfes auf den Landeshaushalt und die kommunalen Haushalte, Notwendigkeit der Anpassung der Investitionsplanung, Unterstützung der Kommunen durch die Landesregierung bei Umsetzung des geplanten Tariftreue- und Vergabegesetzes
Vorgangsnummer: 8/Dr2523
Vorgangsablauf:
  • • Kleine Anfrage René Domke (FDP), Sandy van Baal (FDP) Drucksache 8/2523 10.08.2023, 2 S.
  • • offen