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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Politisches Symbol
Titel: Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole in Mecklenburg-Vorpommern
Kurzreferat: Fragen in Bezug auf das Wirken von Mitarbeitern, informellen Mitarbeitern, V-Leuten, verdeckten Ermittlern oder anderweitig durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und/oder durch das Landesamt für Verfassungsschutz eingesetzten Personen in Zusammenhang mit dem Hissen der Hakenkreuzfahne in Neubrandenburg
Vorgangsnummer: 8/Dr2505
Vorgangsablauf:
  • • Kleine Anfrage und Antwort Thomas de Jesus Fernandes (AfD), Landesregierung (Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung) Drucksache 8/2505 29.08.2023, S. 1 - 2
  • • Antwort liegt vor