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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Streumunition
Titel: Einsatz von Streumunition ächten
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages in Bezug auf die nach dem Übereinkommen über Streumunition völkerrechtlich geächtete Waffe, II. Aufforderung an die Landesregierung, zum Einsatz auf allen Ebenen dafür, dass die Ukraine keine Streubomben einsetzt und die weitere Unterstützung durch Deutschland davon abhängig gemacht wird, dass die Ukraine keine Streumunition einsetzt
Vorgangsnummer: 8/Dr2423
Vorgangsablauf: