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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Flüchtlingsunterbringung
Titel: Unbürokratische Umsetzung des 20-Millionen-Bürger-Programms für Kommunen mit Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages in Bezug auf die Unterstützung von Kommunen mit Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften mit einem einmaligen Sonderfonds in Höhe von 20 Millionen Euro, II. Aufforderung an die Landesregierung zur Umsetzung des 20-Millionen-Solidaritäts-Programmes als Programmteil Sonderbedarfszuweisung – Solidaritätspauschale für Investitionen in Kommunen mit Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften ab einer Kapazität von mindestens 40 Betten, wobei Infrastruktur- und Investitionsvorhaben mit einem pauschalen Betrag und einer maximalen Quote von 90 Prozent gefördert werden
Vorgangsnummer: 8/Dr2337
Vorgangsablauf:
  • • Antrag SPD, DIE LINKE Drucksache 8/2337 28.06.2023, 3 S.
  • • eingebracht
  • • Änderungsantrag B90/GR Drucksache 8/2412 12.07.2023, 2 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/59 12.07.2023, 7 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/59 12.07.2023, 0 S.; Annahme der Ziffer 1 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/2412, Annahme des geänderten Antrages auf Drucksache 8/2337, Ablehnung der Überweisung, Ablehnung der Ziffern 2 bis 4 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/2412 (S.
  • • Ablehnung der Überweisung
  • • Annahme in geänderter Fassung