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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Flüchtlingsunterbringung
Titel: Die Bürger in Upahl an Entscheidungen beteiligen - Grenzen schützen - gesellschaftlicher Spaltung entgegenwirken
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages in Bezug auf das Vorgehen der Landesregierung beim Bau einer Container-Siedlung für bis zu 250 Personen in der Gemeinde Upahl, II. Aufforderung an die Landesregierung 1. zur Zurücknahme der Entscheidung für eine Ausnahme von der Veränderungssperre und Schaffung landeseigener Ausreiseeinrichtungen, 2. zur Verbesserung der Kommunikation zwischen Innenministerium und kommunaler Ebene und Achtung auf Akzeptanz und Integrationsfähigkeit vor Ort beim Aufbau von Gemeinschafts- und Notunterkünften, 3. zum Einsatz für einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik auf Bundesebene
Vorgangsnummer: 8/Dr2408
Vorgangsablauf:
  • • Antrag AfD Drucksache 8/2408 11.07.2023, 1 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/58 11.07.2023, 9 S.
  • • PBer (TO) Plenarprotokoll 8/58 11.07.2023, 0 S.; Ablehnung der Aufnahme der Beratung des Antrages auf Drucksache 8/2408 als Zusatztagesordnungspunkt in die Tagesordnung (S.
  • • Ablehnung Aufnahme TO