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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Rechnungshofgesetz
Titel: Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrechnungshofgesetzes
Kurzreferat: Änderungen des Gesetzes zur Klarstellung, dass der Landesrechnungshof seinen Hauptsitz in Schwerin und eine Außenstelle in Neubrandenburg hat sowie Sicherstellung der zukünftigen Dienstpostenbesetzung vor dem Hintergrund der Fachkräfteentwicklung durch die Änderung, dass mindestens ein Viertel der Mitglieder des Landesrechnungshofes Volljuristen sein müssen, Artikel 1: Änderung des Landesrechnungshofgesetzes, Artikel 2: Inkrafttreten
Vorgangsnummer: 8/Dr2245
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf SPD, CDU, DIE LINKE, B90/GR, FDP Drucksache 8/2245 31.05.2023, 4 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/54 13.06.2023, 7 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 8/54 13.06.2023, S. 45 - 47
    video

  • • Überweisung an
       Ausschuss Finanzausschuss
  • • Ausschussberatung Finanzausschuss Ausschussprotokoll 8/44 29.06.2023, S. 16 - 17 ; hier: abschließende Beratung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung hierzu: ADrs. 8/845
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Finanzausschuss Drucksache 8/2357 30.06.2023, 6 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/2245 unverändert anzunehmen
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/58 11.07.2023, 9 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 8/58 11.07.2023, 0 S.; Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/2245 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/2357 (S.
  • • Annahme
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 8/26 05.12.2023, S. 869 ; Ausfertigungsdatum: 27.11.2023
  • • Verkündung im GVOBI.