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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Bürgerentscheid
Titel: Demokratie leben und achten – Bürgerentscheide respektieren
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages in Bezug auf die Errichtung eines LNG-Terminals im Hafen Mukran, II. Aufforderung an die Landesregierung 1. zum Einsatz im Bundesrat und auf Bundesebene für den Aufschub von Bautätigkeiten bis zum Abschluss des demokratischen Bürgerentscheides über die Errichtung eines LNG-Terminals in Mukran, 2. zur Einforderung eines Nachweises von der Bundesregierung, der die unumgängliche Notwendigkeit der Errichtung des geplanten LNG-Terminals in Mukran dezidiert darlegt, 3. das Ergebnis des Bürgerentscheides zum LNG-Terminal in Mukran zu achten und gegenüber der Bundesregierung zu vertreten
Vorgangsnummer: 8/Dr2353
Vorgangsablauf: