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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Gaspipeline
Titel: Aufklärung des Anschlages auf die Nord-Stream-Pipelines
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages in Bezug auf die Aufklärung des Anschlages auf die Nord-Stream-Gaspipelines, II. Aufforderung an die Landesregierung 1. zum Einsatz für eine Aufklärung des Anschlags auf allen Ebenen und zur Information des Landtages über bereits vorliegende Ermittlungsergebnisse, 2. zur Information des Landtages über den Umfang der durch den Anschlag verursachten Umweltschäden, 3. zur Information des Landtages über die Auswirkungen des Anschlages auf die Risikobewertung der maritimen Infrastruktur, 4. zur Einwirkung auf die Bundesregierung mit dem Ziel die Öffentlichkeit bundesweit über alle vorliegenden Ermittlungsergebnisse, auch ausländischer Stellen, zu informieren
Vorgangsnummer: 8/Dr2351
Vorgangsablauf: