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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Baukindergeld
Titel: Familien angesichts hoher Bau- und Immobilienpreise unterstützen – Landesbaukindergeld Mecklenburg-Vorpommern einführen
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages in Bezug auf die Bedeutung des Baukindergeldes für die Förderung der Bildung von Wohneigentum für Familien, II. Aufforderung an die Landesregierung, 1. zur Einführung eines Landesbaukindergeldes zur Unterstützung junger Familien beim erstmaligen Neubau oder Erwerb von Wohneigentum zur Selbstnutzung, 2. zur Gestaltung der Förderbedingungen des Landesbaukindergeldes bis auf zwei Ausnahmen analog zu denen des Baukindergeldes des Bundes gemäß dem „Merkblatt Baukindergeld“ der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) a) Festsetzung des Förderbetrages je Kind und Jahr auf 1 500 Euro, b) Beschränkung der Förderung auf im Haus lebende Kinder unter 18 Jahren, 3. zur Einstellung entsprechender Mittel für das Landesbaukindergeld im Doppelhaushalt 2024/2025
Vorgangsnummer: 8/Dr2345
Vorgangsablauf:
  • • Antrag CDU Drucksache 8/2345 28.06.2023, 3 S.
  • • eingebracht
  • • Änderungsantrag AfD Drucksache 8/2410 12.07.2023, 2 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/61 14.07.2023, 9 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/61 14.07.2023, 0 S.; Ablehnung der Überweisung, Ablehnung des Änderungsantrages auf Drucksache 8/2410, Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/2345 (S.
  • • Ablehnung der Überweisung
  • • Ablehnung