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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Strafvollzug
Titel: Für eine verfassungskonforme Gefangenenvergütung
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zur Unvereinbarkeit von § 55 des Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe in Mecklenburg-Vorpommern (StVollzG M-V) mit dem Grundgesetz, II. Aufforderung an die Landesregierung 1. zur Einbringung eines Entwurfs zur Änderung des StVollzG M-V in den Landtag bis spätestens zum 30. Juni 2025, der die Vorschriften dieses Gesetzes über die Gefangenenvergütung in Einklang mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und mit der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bringt, 2. zum Einsatz für eine Einbeziehung von in Haft arbeitenden Strafgefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung auf Bundesebene
Vorgangsnummer: 8/Dr2328
Vorgangsablauf: