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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Landesbeauftragter für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur
Titel: Wahl des Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 des Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes
Kurzreferat: Vorschlag, Herrn Burkhard Bley zum Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur für die Dauer von fünf Jahren zu wählen
Vorgangsnummer: 8/Dr2326
Vorgangsablauf:
  • • Wahlvorschlag Landesregierung Drucksache 8/2326 28.06.2023, 1 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/60 13.07.2023, 7 S.
  • • Wahl Plenarprotokoll 8/60 13.07.2023, 0 S.; Die Wahl wird gemäß Artikel 32 Absatz 4 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 92 Absatz 1 GO LT geheim durchgeführt. Ergebnis der Wahl des Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur: abgegebene Stimmzettel: 77, gültige Stimmzettel: 77, Jastimmen: 54, Neinstimmen: 9, Enthaltungen: 14, Herr Burkhard Bley konnte die nach § 4 Absatz 1 Satz 1 des Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes erforderliche Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Landtages auf sich vereinigen und ist zum Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur gewählt (S.
  • • gewählt