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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Schulgesetz
Titel: Siebtes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes
Kurzreferat: Festschreibung der derzeit bestehenden Schulstandorte bis zum 31. Juli 2030 und Beseitigung der Rechtsunsicherheiten für den Bestand der Schulen, welche die gesetzlich vorgegebenen Schülermindestzahlen und Jahrgangsstufen nicht erreichen, Artikel 1: Änderung des Schulgesetzes, Artikel 2: Inkrafttreten
Vorgangsnummer: 8/Dr2348
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf CDU Drucksache 8/2348 28.06.2023, 4 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/58 11.07.2023, 9 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 8/58 11.07.2023, S. 46 - 54 ; Ablehnung der Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/2348, gemäß § 48 Abs. 3 GO LT wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt (S. 54)
  • • Ablehnung der Überweisung nach 1. Lesung
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/63 20.09.2023, 10 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 8/63 20.09.2023, 0 S.; Ablehnung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/2348 (S.
  • • Ablehnung