Landtag Mecklenburg Vorpommern - Parlamentarischer Ablauf

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Parlamentarischer Ablauf

Parlamentarischer Ablauf

Schlagwort:	Schulgesetz
Titel:	Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes
Kurzreferat:	Festschreibung der derzeit bestehenden Schulstandorte bis zum 31. Juli 2030 und Beseitigung der Rechtsunsicherheiten für den Bestand der Schulen, welche die gesetzlich vorgegebenen Schülermindestzahlen und Jahrgangsstufen nicht erreichen, Artikel 1: Änderung des Schulgesetzes, Artikel 2: Inkrafttreten
Vorgangsnummer:	8/Dr2348
Vorgangsablauf:	• Gesetzentwurf CDU Drucksache 8/2348 28.06.2023, 4 S. • eingebracht • Sitzung Beschlussprotokoll 8/58 11.07.2023, 9 S. • 1. Lesung Plenarprotokoll 8/58 11.07.2023, 0 S.; Ablehnung der Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/2348, gemäß § 48 Abs. 3 GO LT wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt (S. • Ablehnung der Überweisung nach 1. Lesung • Sitzung Beschlussprotokoll 8/63 20.09.2023, 10 S. • 2. Lesung Plenarprotokoll 8/63 20.09.2023, 0 S.; Ablehnung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/2348 (S. • Ablehnung