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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Aufgabenzuordnungsgesetz
Titel: Zweites Gesetz zur Änderung des Aufgabenzuordnungsgesetzes
Kurzreferat: Änderung von § 28 des Aufgabenzuordnungsgesetzes zur Berücksichtigung der seit der Verkündung des Gesetzes im Juli 2010 gestiegenen Personalkosten mit einer durchschnittlichen jährlichen Steigerung um 2,5 Prozent und Umsetzung der Verpflichtung des Landes aus § 72 Absatz 3 Satz 2 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum Ausgleich finanzieller Mehrbelastungen, Artikel 1: Änderung des Aufgabenzuordnungsgesetzes, Artikel 2: Inkrafttreten
Vorgangsnummer: 8/Dr2344
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf CDU Drucksache 8/2344 28.06.2023, 5 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/58 11.07.2023, 9 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 8/58 11.07.2023, 0 S.; Ablehnung der Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/2344, gemäß § 48 Abs. 3 GO LT wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt (S.
  • • Ablehnung der Überweisung nach 1. Lesung
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/63 20.09.2023, 10 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 8/63 20.09.2023, 0 S.; Ablehnung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/2344 (S.
  • • Ablehnung