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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Energiepreis
Titel: Keine Besteuerung der Energiehilfen: Bürgerinnen und Bürger nicht unnötig belasten – Finanzämter vor dem Kollaps bewahren
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages in Bezug auf die Besteuerung der Energiehilfen und eine dadurch entstehende Steuerbürokratie mit einer enormen Zusatzbelastung in den Finanzbehörden, II. Aufforderung an die Landesregierung, sich auf Bundesebene einzusetzen für den Verzicht einer Besteuerung 1. des sogenannten „Dezemberabschlages Gas“, 2. der Entlastungen aus der Gas- und Strompreisbremse, 3. der Energiepreispauschale, vor allem für Rentnerinnen und Rentner sowie für Minijobberinnen und Minijobber
Vorgangsnummer: 8/Dr2343
Vorgangsablauf: