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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Umsatzsteuer
Titel: Tourismus und Gastgewerbe stärken – Mehrwertsteuer dauerhaft absenken
Kurzreferat: 1. Feststellung des Landtages in Bezug auf die Bedeutung der Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen von 19 auf sieben Prozent während der Corona-Pandemie für Beschäftigung und gastronomische Angebote vor Ort sowie 2. zu den Auswirkungen der hohen Energie- und steigenden Lebensmittelpreise infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine, 3. Aufforderung an die Landesregierung, sich bei der Bundesregierung weiterhin für die Verstetigung der Mehrwertsteuerabsenkung einzusetzen, 4. Erwartung des Landtages gegenüber der Tourismuswirtschaft zur Nutzung der durch eine dauerhaft abgesenkte Mehrwertsteuer gewonnenen Freiräume für eine ganzjährige Beschäftigung in Tourismus und Gastronomie und für eine gute Bezahlung der Beschäftigten
Vorgangsnummer: 8/Dr2334
Vorgangsablauf: