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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Gesundheitsvorsorge
Titel: Gemeinsam aktiv für Gesundheitsförderung und Prävention
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages in Bezug auf die Förderung der Gesundheit der Bevölkerung als staatliche Aufgabe im Rahmen der Fürsorgepflicht, II. Beauftragung der Landeregierung, 1. zur Weiterentwicklung der auf die Gesundheitsziele ausgerichteten Landesstrategie für Gesundheitsförderung und Prävention, 2. zur Umsetzung der im Jahr 2019 vom Aktionsbündnis für Gesundheit beschlossenen Gesundheitsziele, 3. zur Erarbeitung von Konzeptionen in den Handlungsfeldern Bewegung, psychische Gesundheit, Sucht und Gesundheitskompetenzen als Bestandteil zur Landesstrategie für Gesundheitsförderung und Prävention, 4. zur Initiierung weiterer Maßnahmen zur psychischen Gesundheit, 5. zur Replizierung gelungener Projekte zur Gesundheitsförderung, 6. zur Initiierung neuer Projekte zur Gesundheitsförderung, 7. zur Schaffung gesetzlicher Regelungen zur Verpflichtung öffentlicher Einrichtungen, ihre Verpflegungsangebote den Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung anzupassen, III. Aufforderung an die Landesregierung, sich gegenüber dem Bund dafür einzusetzen, dass 1. Anreize für Lebensmittel- und Getränkehersteller geschaffen werden, den Zucker und Süßstoffgehalt ihrer Produkte zu verringern, indem eine nationale Verbrauchsteuer für stark gesüßte Lebensmittel und Getränke geschaffen wird, 2. Spirituosen nicht länger in den unmittelbaren Kassenbereichen des Einzelhandels angeboten werden dürfen, sondern verschlossen gelagert werden müssen
Vorgangsnummer: 8/Dr2333
Vorgangsablauf: