| Schlagwort: |
Schulfinanzierung
|
| Titel: |
Schullandschaft in Mecklenburg-Vorpommern sichern – Freie Schulen ausreichend finanziell unterstützen
|
| Kurzreferat: |
I. Feststellung des Landtages in Bezug auf die Bedeutung von Schulen in freier Trägerschaft für das Schulwesen sowie die Neuberechnung der Schülerkostensätze für das Schuljahr 2022/2023,
II. Aufforderung an die Landesregierung,
1. keine rückwirkenden Nachzahlungen aufgrund der Neuberechnung der Schülerkostensätze zu erheben,
2. zur ausreichenden finanziellen Ausstattung der Träger freier Schulen sowie zur Änderung des Schulgesetzes insbesondere im Hinblick auf die bisher in § 128 des Schulgesetzes festgelegten Parameter zur Vergleichbarkeit von Beamtenbesoldung an staatlichen Schulen mit der Angestelltenbesoldung bei den freien Trägern und eine Verkürzung der Geltungsdauer der Schülerkostensätze ab dem Schuljahr 2022/2023,
3. zur Berichterstattung gegenüber dem zuständigen Ausschuss über das Ergebnis dieser Prüfungen innerhalb von drei Monaten nach Beschluss des Landtages
|
| Vorgangsnummer: |
8/Dr2350
|
| Vorgangsablauf: |
-
-
•
eingebracht
-
-
-
-
•
Plenarberatung
Plenarprotokoll 8/60
13.07.2023, 0 S.; Ablehnung des mündlich vorgetragenen Änderungsantrages, Ablehnung des Änderungsantrages auf Drucksache 8/2411, Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/2350 (S.
-
•
Ablehnung
|
