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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Katastrophenschutz
Titel: Katastrophenschutz im Land sicher aufstellen
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages in Bezug auf die Bedeutung des ehrenamtlich getragenen Zivil- und Katastrophenschutzes für den Bevölkerungsschutz, II. Aufforderung an die Landesregierung 1. zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfes mit dem Ziel der Umsetzung einer Helfergleichstellung für die Hilfsorganisationen in Mecklenburg-Vorpommern, 2. zur Einbeziehung sowohl von Vertretern der nach § 4 Absatz 3 des Landeskatastrophenschutzgesetzes im Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen als auch der Fraktionen des Landtages in die Erarbeitung eines solchen Gesetzentwurfes, 3. zur Einbringung eines Entwurfs in den Landtag bis zum 31. Oktober 2023
Vorgangsnummer: 8/Dr2341
Vorgangsablauf:
  • • Antrag FDP, CDU Drucksache 8/2341 28.06.2023, 3 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/61 14.07.2023, 9 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/61 14.07.2023, 0 S.; Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktionen der FDP und CDU eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Ergebnis der Abstimmung: Abgegebene Stimmen: 73, Jastimmen: 28, Neinstimmen: 45, Beschluss: Ablehnung der Überweisung, Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/2341 (S.
  • • Ablehnung der Überweisung
  • • Ablehnung