| Schlagwort: |
Migration
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| Titel: |
Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten – Mecklenburg-Vorpommern muss im Bundesrat zustimmen
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| Kurzreferat: |
I. Feststellung des Landtages in Bezug auf das Rückführungsmanagement im Rahmen der Asyl- und Migrationspolitik sowie zum Beschluss der EU-Mitgliedstaaten vom 8. Juni 2023 zur Reform
des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS),
II. Aufforderung an die Landesregierung
1. einem Gesetzentwurf zu einer im Rahmen der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 10. Mai 2023 vereinbarten Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat zuzustimmen,
2. sich für eine Überprüfung der Einstufung der Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat einzusetzen,
3. darauf hinzuwirken, dass entsprechende Gesetzentwürfe im Bundesrat zeitnah beraten wird,
4. sich auf Bundesebene für ein geordnetes Verfahren einzusetzen, mit dem eine Einstufung sicherer Herkunftsländer geklärt werden kann
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| Vorgangsnummer: |
8/Dr2340
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| Vorgangsablauf: |
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eingebracht
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Plenarberatung
Plenarprotokoll 8/59
12.07.2023, 0 S.; a) Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/2169 (S. ,
b) Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/2235 (S. ,
c) Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/2288 (neu) (S. ,
d) Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/2340 (S.
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Ablehnung
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