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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur
Titel: Investitionen in die regionale Wirtschaftsstruktur auch künftig als Gemeinschaft gestalten
Kurzreferat: 1. Feststellung des Landtages in Bezug auf die Umsetzung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) von 1990 bis 2020, 2. Unterstützung der Landesregierung in ihren Bemühungen zur Verhinderung einer Kürzung der GRW-Mittel im Bundeshaushalt 2024, 3. Aufforderung an die Landesregierung zum Einsatz für die Umsetzung des 2021 vereinbarten Koalitionsvertrages bei der Bundesregierung, welcher eine dynamische jährliche Erhöhung der GRW-Mittel festschreibt
Vorgangsnummer: 8/Dr2336
Vorgangsablauf: