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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Vergaberecht
Titel: Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts
Kurzreferat: Umsetzung der Maßgaben gemäß Ziffer 62 der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern für die 8. Legislaturperiode, Einhaltung repräsentativer Tarifverträge oder Übertragung tariflicher Kernarbeitsbedingungen durch Rechtsverordnung, Einführung eines vergaberechtlichen Mindestlohns, Einbeziehung der Freistellungsverkehre, Regelungen im Falle eines Betreiberwechsels im öffentlichen Personenverkehr, Regelungen zum Vergabeverfahren, Artikel 1: Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern (TVgG M-V), Artikel 2: Änderung der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern, Artikel 3: Änderung der Kommunalverfassung, Artikel 4: Änderung der Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik, Artikel 5: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Vorgangsnummer: 8/Dr2084
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 8/2084 26.04.2023, 47 S.
  • • eingebracht
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit Ausschussprotokoll 8/36 04.05.2023, S. 9 ; hier: Verfahrensfragen
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 8/51 10.05.2023, 0 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/51 10.05.2023, 8 S.
  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit (federf.), Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung, Finanzausschuss
  • • Ausschussmaterial Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung Ausschussdrucksache 8/355 12.05.2023, 2 S.
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit Ausschussprotokoll 8/40 01.06.2023, S. 13
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung Ausschussprotokoll 8/40 08.06.2023, S. 11 - 12 ; hierzu: Ausschussdrucksache 8/355
  • • Ausschussmaterial Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung Ausschussdrucksache 8/389 28.06.2023, 109 S.
  • • Ausschussmaterial Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung Ausschussdrucksache 8/391 28.06.2023, 13 S.
  • • Öffentliche Anhörung Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit Ausschussprotokoll 8/42 29.06.2023, S. 8 - 32
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung Ausschussprotokoll 8/44 06.07.2023, S. 7 - 15 ; hierzu: Ausschussdrucksachen 8/355, 8/389, 8/391 hier: Erarbeitung der mitberatenden Stellungnahme
  • • Ausschussberatung Finanzausschuss Ausschussprotokoll 8/45 06.07.2023, S. 9 - 17 ; hier: abschließende Beratung und Erarbeitung einer mitberatenden Stellungnahme hierzu: ADrs. 8/819, 8/855, 8/855-1, 8/855-2