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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Sondervermögen "MV-Schutzfonds"
Titel: Einwilligung des Landtages zu Anträgen auf Änderungen des Wirtschaftsplanes des Sondervermögens „MV-Schutzfonds“
Kurzreferat: Einwilligung gemäß § 5 Absatz 3 des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „MV-Schutzfonds“ in Verbindung mit Ziffer 7 der Bewirtschaftungsgrundsätze zum Wirtschaftsplan Sondervermögen „MV-Schutzfonds“ in die Änderung des Wirtschaftsplanes zur Finanzierung der Verwaltungskostenerstattung für das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang mit der Umsetzung von Maßnahmen des MV-Schutzfonds sowie in die Änderung des Wirtschaftsplanes zur Finanzierung der Ausgaben für die gesetzlichen Entschädigungsleistungen nach § 56 Absatz 1 und Absatz 1a des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)
Vorgangsnummer: 8/Dr2320
Vorgangsablauf: