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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Medienstaatsvertrag
Titel: Gesetz zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag)
Kurzreferat: Vorlage des Vierten Medienänderungsstaatsvertrages als Reaktion der Länder auf die im Zuge von Unregelmäßigkeiten und Vorkommnissen beim rbb sowie auch beim NDR zutage getretenen Defizite bei den Anstalten, Etablierung von anstaltsübergreifenden einheitlichen Standards im Bereich Monitoring, Transparenz und Compliance, Artikel 1: Zustimmung zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge, Artikel 2: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Vorgangsnummer: 8/Dr2302
Vorgangsablauf: