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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Asylrecht
Titel: Keine Lager an den EU-Außengrenzen - Für eine menschenrechtskonforme Asylpolitik in Europa
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zur Notwendigkeit für Reformen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), II. Aufforderung an die Landesregierung zum Einsatz auf Bundesebene und europäischer Ebene für 1. die Nichtausweitung des Konzeptes der "sicheren Drittstaaten", 2. den Ausschluss der haftähnlichen Unterbringung geflüchteter Menschen in Asylzentren, 3. die Gewährleistung rechtsstaatlicher Asylverfahren und Ermöglichung unabhängiger Rechtsberatung, 4. ein Ende der Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen in Gestalt von Pushbacks, 5. ein solidarisches, gerechtes und verbindliches Aufnahmesystem unter angemessener Berücksichtigung der Interessen der Betroffenen
Vorgangsnummer: 8/Dr2288(neu)
Vorgangsablauf:
  • • Antrag B90/GR Drucksache 8/2288(neu) 28.06.2023, 3 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/54 13.06.2023, 7 S.
  • • PBer (TO) Plenarprotokoll 8/54 13.06.2023, S. 18, 38 ; Ablehnung der Aufnahme der Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2288 als Zusatztagesordnungspunkt in die Tagesordnung (S. 38)
  • • Ablehnung Aufnahme TO
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/59 12.07.2023, 7 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/59 12.07.2023, 0 S.; a) Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/2169 (S. , b) Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/2235 (S. , c) Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/2288 (neu) (S. , d) Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/2340 (S.
  • • Ablehnung