Vorgangsablauf: |
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eingebracht
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1. Lesung
Plenarprotokoll 8/42
25.01.2023, S. 49 - 50
Das gesamte Thema ansehen
Jacqueline Bernhardt (Minister/in)
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Überweisung an Ausschuss Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten
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Ausschussberatung Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten
Ausschussprotokoll 8/30
09.03.2023, S. 4 - 5 ; hier: Verständigung über den Ablauf des Beratungsverfahrens, Beschlussfassung über die Anhörung am 15. März 2023
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Öffentliche Anhörung Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten
Ausschussprotokoll 8/31
15.03.2023, S. 5 - 60 ; hierzu: Ausschussdrucksache 8/123 bis 8/123-4
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Ausschussberatung Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten
Ausschussprotokoll 8/34
26.04.2023, S. 10 - 13 ; hier: Auswertung der Anhörung
hierzu: Ausschussdrucksache 8/123 bis 8/123-10
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Ausschussberatung Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten
Ausschussprotokoll 8/36
03.05.2023, 0 S.; hier: Erarbeitung einer Beschlussempfehlung
hierzu: Ausschussdrucksache 8/123 bis 8/123-12
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Ausschussberatung Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten
Ausschussprotokoll 8/37
31.05.2023, S. 20 - 22 ; hierzu: Ausschussdrucksache 8/123 bis 8/123-17
hier: Änderung der Darstellung in dem Bericht zum Gesetzentwurf
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Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten
Drucksache 8/2263
06.06.2023, 27 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/1736 mit den angegebenen Maßgaben und im Übrigen unverändert anzunehmen
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2. Lesung
Plenarprotokoll 8/54
13.06.2023, 0 S.; Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/1736 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/2263, Ablehnung des Änderungsantrages auf Drucksache 8/2285 (S.
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Annahme
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Verkündung im GVOBI.
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