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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Untersuchungshaft
Titel: Aufhebung eines Haftbefehls nach Ablauf der 6-Monats-Frist
Kurzreferat: Fragen in Bezug auf die Freilassung eines Untersuchungsgefangenen aufgrund erheblicher Verfahrensverzögerungen im Ermittlungsverfahren, Tatverdacht, Haftgründe, Ursache für die Verfahrensverzögerungen, Erfüllung von Auflagen nach Aufhebung des Haftbefehls, Verfahrensfortgang
Vorgangsnummer: 8/Dr2279
Vorgangsablauf:
  • • Kleine Anfrage und Antwort Horst Förster (AfD), Landesregierung (Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz) Drucksache 8/2279 04.07.2023, S. 1 - 2
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