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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Wahlkampf
Titel: Unzulässige Einmischung der Ministerpräsidentin in den Wahlkampf missbilligen
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zur Verletzung des Neutralitätsgebots durch eine Äußerung der Ministerpräsidentin zur Oberbürgermeisterwahl in Schwerin, II. Aufforderung an die Ministerpräsidentin, das Neutralitätsgebot künftig strikt einzuhalten
Vorgangsnummer: 8/Dr2272
Vorgangsablauf:
  • • Antrag AfD Drucksache 8/2272 12.06.2023, 1 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/54 13.06.2023, 7 S.
  • • PBer (TO) Plenarprotokoll 8/54 13.06.2023, 0 S.; Ablehnung der Aufnahme der Beratung des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2272 als Zusatztagesordnungspunkt in die Tagesordnung (S.
  • • Ablehnung Aufnahme TO
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/60 13.07.2023, 7 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/60 13.07.2023, 0 S.; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/2272 (S.
  • • Ablehnung