/parldok/process/loaddescriptors /parldok/process/descriptorreferences /parldok/process/reloadspeakerpersons /parldok/process/loadurheber /parldok/process/loadberatungsstand /parldok/process/loadsystematiks /parldok/index/landtageliveinfo Es ist ein Fehler aufgetreten. Die Seite wird neu geladen. Es ist ein Fehler aufgetreten. Die Seite wird neu geladen. Es fehlt eine Eingabe im Feld "Ausgewählte Schlagworte". Es fehlt eine Eingabe im Feld "Ausgewählte Themenbereiche". Fehlerhafte Datumseingabe Keine Person ausgewählt Keine Suchkriterien eingegeben. Es fehlt die Eingabe der Dokumentnummer. Die Dokumentnummer muss eine Zahl beinhalten. Bitte geben Sie einen Suchbegriff ein. Bitte lösen sie die Aufgabe. Die Lösung muss eine Zahl sein.

Landtag Mecklenburg-Vorpommern. ">Direkt zum Hauptinhalt dieser Seite. ">Zum Randinhalt dieser Seite.

  • Startseite
Zum Seitenanfang Zum Seitenanfang
Parlamentarischer Ablauf
Ablauf drucken    Link zum Vorgang
Schlagwort: Linksextremismus
Titel: Gewalt von Linksextremisten gegen die Strafjustiz stoppen – Solidarisierung verurteilen
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zum Verfahren gegen die Linksextremistin Lina E. am Oberlandesgericht Dresden, II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. zur Verurteilung der gewalttätigen und demokratiefeindlichen Proteste aus der linken Szene, 2. zur Aufforderung einer Distanzierung gegenüber den sich mit kriminellen Linksextremisten solidarisierenden Parteien, 3. zur konsequenten Verfolgung jedweder politisch motivierter Gewalt sowie zur Unterstützung der Polizei bei der Extremismusbekämpfung
Vorgangsnummer: 8/Dr2271
Vorgangsablauf: