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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Linksextremismus
Titel: Gewalt von Linksextremisten gegen die Strafjustiz stoppen – Solidarisierung verurteilen
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zum Verfahren gegen die Linksextremistin Lina E. am Oberlandesgericht Dresden, II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. zur Verurteilung der gewalttätigen und demokratiefeindlichen Proteste aus der linken Szene, 2. zur Aufforderung einer Distanzierung gegenüber den sich mit kriminellen Linksextremisten solidarisierenden Parteien, 3. zur konsequenten Verfolgung jedweder politisch motivierter Gewalt sowie zur Unterstützung der Polizei bei der Extremismusbekämpfung
Vorgangsnummer: 8/Dr2271
Vorgangsablauf:
  • • Antrag AfD Drucksache 8/2271 08.06.2023, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/54 13.06.2023, 7 S.
  • • PBer (TO) Plenarprotokoll 8/54 13.06.2023, 0 S.; Ablehnung der Aufnahme der Beratung des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2271 als Zusatztagesordnungspunkt in die Tagesordnung (S.
  • • Ablehnung Aufnahme TO
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/61 14.07.2023, 9 S.
  • • PBer (TO) Plenarprotokoll 8/61 14.07.2023, 0 S.; Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt (S.
  • • Absetzung von TO