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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Landwirtschaft
Titel: Wettbewerbsfähigkeit der Agrarwirtschaft erhalten – Keine zusätzlichen Belastungen durch Maßnahmen der Landes- und Bundesregierung
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, 1. keine Maßnahmen umzusetzen, die über bundes- und europarechtliche Vorgaben hinausgehen und zu einseitigen Benachteiligungen der Agrarwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern führen, 2. insbesondere von der beabsichtigten Einführung beziehungsweise Ausweitung des Wasserentnahmeentgeltes abzusehen, 3. zügig Maßnahmen zu ergreifen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Agrarwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern zu stärken, 4. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der Abschluss des Mercosurabkommens nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zulasten deutscher Landwirtschaftsprodukte führt, 5. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Getreide aus der Ukraine bedürftige Drittstaaten erreicht
Vorgangsnummer: 8/Dr2114
Vorgangsablauf: