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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Aufgabenzuordnungsgesetz
Titel: Erstes Gesetz zur Änderung des Aufgabenzuordnungsgesetzes
Kurzreferat: Zusammenführung der Anhörungs- mit der Planfeststellungsbehörde für den Bereich der Straßenbauvorhaben, Übergang der Aufgaben der Anhörung von den Landkreisen und kreisfreien Städte auf das Land mit dem Ziel Planfeststellungsverfahren für Vorhaben auf Kreis- und Gemeindeebene effizienter zu gestalten, Artikel 1: Änderung des Aufgabenzuordnungsgesetzes Artikel 2: Inkrafttreten
Vorgangsnummer: 8/Dr1884
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 8/1884 02.03.2023, 7 S.
  • • eingebracht
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit Ausschussprotokoll 8/33 16.03.2023, S. 19 ; hier: Verfahrensfragen
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/47 21.03.2023, 4 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 8/47 21.03.2023, S. 6 - 7
    video
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    Dr. Heiko Geue (Minister/in)
  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit (federf.), Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung
  • • Ausschussmaterial Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung Ausschussdrucksache 8/325 23.03.2023, 2 S.
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung Ausschussprotokoll 8/35 27.04.2023, S. 20 - 22 ; hierzu: Ausschussdrucksache 8/325
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit Ausschussprotokoll 8/34 27.04.2023, S. 22
  • • Öffentliche Anhörung Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit Ausschussprotokoll 8/37 15.05.2023, S. 7 - 9 ; hierzu: ADrs. 8/258
  • • Ausschussmaterial Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung Ausschussdrucksache 8/358 22.05.2023, 3 S.
  • • Ausschussmaterial Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung Ausschussdrucksache 8/373 31.05.2023, 4 S.
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit Ausschussprotokoll 8/40 01.06.2023, S. 15 - 17 ; hierzu: ADrs. 8/258, 8/265, 8/266 hier: Erarbeitung der Beschlussempfehlung
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung Ausschussprotokoll 8/38 01.06.2023, S. 15 - 16 ; hierzu: Ausschussdrucksachen 8/325, 8/358 hier: Erarbeitung der mitberatenden Stellungnahme
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit Drucksache 8/2254 05.06.2023, 8 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/1884 unverändert anzunehmen
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/54 13.06.2023, 7 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 8/54 13.06.2023, 0 S.; Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/1884 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/2254 (S.
  • • Annahme