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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Migration
Titel: Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten – Mecklenburg-Vorpommern muss im Bundesrat zustimmen
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zur Bedeutung der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten als wichtiges Instrument, um irreguläre Migration aus diesen Ländern deutlich zu reduzieren, II. Aufforderung an die Landesregierung 1. einem Gesetzentwurf zu einer im Rahmen der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 10. Mai 2023 vereinbarten Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat zuzustimmen, 2. darauf hinzuwirken, dass ein entsprechender Gesetzentwurf im Bundesrat zeitnah beraten wird, 3. sich für die zeitnahe Überprüfung der Einstufung der Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat einzusetzen, 4. sich auf Bundesebene darüber hinaus für ein regelmäßiges und geordnetes Verfahren einzusetzen, mit dem eine Einstufung sicherer Herkunftsländer geklärt werden kann
Vorgangsnummer: 8/Dr2236
Vorgangsablauf: