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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Migration
Titel: Mecklenburg-Vorpommern als Land der Chancen – Verantwortungsvolle Migrations- und Integrationspolitik
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages in Bezug auf Zuwanderung und die Notwendigkeit einer schnellen Integration, II. Aufforderung an die Landesregierung 1. bis zum 31. Oktober 2023 dem Landtag Bericht über die Maßnahmen des Landes zur Unterstützung der Kommunen im Bereich der Flüchtlingsunterbringung und Integration sowie die Verwendung der Mittel des Bundes im Jahr 2022 zu erstatten, 2. gemeinsam mit den Kommunen darauf hinzuwirken, dass bei haushaltswirksamen Maßnahmen des Bundes und des Landes, die zu Entlastungen der Kommunen führen sollen und die mit bestimmten Zielsetzungen und Verwendungszwecken verbunden sind, Nachweis- und Berichtsverfahren etabliert werden, die Aufschluss über eine zweckentsprechende Mittelverwendung geben, 3. sicherzustellen, dass Synergieeffekte genutzt werden können, sowie über die Ergebnisse des Austausches zwischen den Kommunen untereinander und dem Land im zuständigen Ausschuss zu berichten
Vorgangsnummer: 8/Dr2235
Vorgangsablauf:
  • • Antrag FDP Drucksache 8/2235 31.05.2023, 3 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/57 16.06.2023, 11 S.
  • • PBer (TO) Plenarprotokoll 8/57 16.06.2023, S. 95 ; Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt (S. 95)
  • • Absetzung von TO
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/59 12.07.2023, 7 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/59 12.07.2023, 0 S.; a) Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/2169 (S. , b) Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/2235 (S. , c) Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/2288 (neu) (S. , d) Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/2340 (S.
  • • Ablehnung