Landtag Mecklenburg Vorpommern - Parlamentarischer Ablauf

Parlamentarischer Ablauf

Schlagwort:	Energietechnik
Titel:	Förderung zukunftsfähiger Technologien
Kurzreferat:	I. Feststellung des Landtages in Bezug auf die Notwendigkeit zur Neubewertung der Energiesicherheit und Energiepartnerschaften, II. Aufforderung an die Landesregierung, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass 1. die Bundesregierung sich aktiv für die Förderung von Wasserstoff als alternative Energiequelle einsetzt und ein koordiniertes Netzwerk aufbaut sowie Investitionen in Forschung und Entwicklung erhöht, um die Technologie und den Einsatz von Wasserstoff als Brennstoff zu verbessern, 2. die Bundesregierung noch im Jahr 2023 einen Masterplan Carbon-Management-Strategie für Deutschland vorlegt, 3. die Bundesregierung Rahmenbedingungen und Maßnahmen schafft, um die Produktion und Abnahme von erneuerbaren Kraftstoffen voranzutreiben, 4. die Fördervoraussetzung für Biogasanlagen in Modul 4 der Richtlinie des Förderprogrammes „Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zu streichen
Vorgangsnummer:	8/Dr2243(neu)
Vorgangsablauf:	• Antrag CDU Drucksache 8/2243(neu) 12.07.2023, 2 S. • eingebracht • Sitzung Beschlussprotokoll 8/57 16.06.2023, 11 S. • PBer (TO) Plenarprotokoll 8/57 16.06.2023, 0 S.; Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt (S. • Absetzung von TO • Sitzung Beschlussprotokoll 8/59 12.07.2023, 7 S. • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/59 12.07.2023, 0 S.; Ablehnung der Ziffer I und der Ziffer II Nummern 1 bis 4 des Antrages auf Drucksache 8/2243(neu) (S. • Ablehnung