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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Pflege
Titel: Erste Hilfe jetzt – Notlage der Pflege beenden – Refinanzierung der Tariftreuepflicht
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung 1. zur Einrichtung eines Hilfsfonds in Höhe von 5 000,0 TEUR zur Unterstützung der privaten ambulanten Pflegedienste, 2. zum Einsatz für eine vollständige Refinanzierung der durch die Tariftreuepflicht entstandenen Kostensteigerungen, 3. zur Erarbeitung von Maßnahmen zur Sicherstellung der Pflege, 4. zur Unterstützung pflegender Angehöriger durch Einführung eines Landespflegefördergeldes
Vorgangsnummer: 8/Dr2230
Vorgangsablauf:
  • • Antrag AfD Drucksache 8/2230 31.05.2023, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/57 16.06.2023, 11 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/57 16.06.2023, S. 68 - 85 ; a) Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/2230 (S. 85), b) Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/2111 (S. 85), c) Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/2239 (S. 85)
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