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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Politische Straftat
Titel: Politisch motivierte Kriminalität -links-
Kurzreferat: Zahl der dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität (PMK) -links-“ zuzuordnenden Straftaten in den Jahren 2022 und 2023, Zahl der Straftaten und Ermittlungsverfahren in den Jahren 2021 bis 2023 im Rahmen von Gegenveranstaltungen und Demonstrationen gegen die Partei AfD, Energiepreisproteste und Corona-Demonstrationen, Zahl nicht genehmigter Demonstrationen und Veranstaltungen aus dem Bereich PMK -links-, Benennung von linksextremistischen Organisationen
Vorgangsnummer: 8/Dr2250
Vorgangsablauf:
  • • Kleine Anfrage und Antwort Nikolaus Kramer (AfD), Landesregierung (Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung) Drucksache 8/2250 29.06.2023, 34 S.
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