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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Amnestie
Titel: Wiedergutmachung statt Unrecht – Amnestie für Verstöße gegen Corona-Maßnahmen und Rückerstattung der Bußgelder
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung 1. zur Einbringung eines Amnestiegesetzes in den Landtag mit dem Ziel einer vollständigen Amnestie aller Verstöße gegen Verordnungen zur Eindämmung des SARS-CoV-2-Virus und der zu ihrer Durchsetzung verhängten und noch nicht vollstreckten Strafen und Geldbußen sowie einer Festlegung von Rückzahlungspflichten für bereits gezahlte Geldbußen bzw. Strafzahlungen, 2. zur Anweisung der Einstellung sämtlicher noch anhängiger Straf- und Bußgeldverfahren gemäß dem Weisungsrecht nach § 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes
Vorgangsnummer: 8/Dr2225
Vorgangsablauf: