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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Parlamentarisches Frage- und Informationsrecht
Titel: Erklärung der Landesregierung gegenüber dem Landtag zum Vorwurf des Verfassungsbruches
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zur Weitergabe von Informationen durch den Landesminister Christian Pegel in Bezug auf die ROKAI GmbH, II. Aufforderung an die Landesregierung zur Abgabe einer Erklärung zum Vorwurf des Verfassungsbruches gegenüber dem Landtag
Vorgangsnummer: 8/Dr2222
Vorgangsablauf: