Kurzreferat: |
Aufforderung an die Landesregierung,
1. dem Landtag bis zum 10. Juli 2023 einen Bericht über die bisherigen Maßnahmen zur Umsetzung zu Ziffer II Nummer 3 des Beschlusses vom 1. März 2022 auf Drucksache 8/437 vorzulegen,
2. dem Landtag unter Auswertung der hierzu ergangenen Rechtsgutachten zu erklären, ob eine Auflösung oder Beendigung der Stiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für rechtlich möglich erachtet wird und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen
|