Schlagwort: |
Stiftung Klima- und Umweltschutz MV
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Titel: |
Schluss mit der Verzögerungstaktik – Klare Position der Landesregierung zur Umsetzung des Beschlusses des Landtages vom 1. März 2022
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Kurzreferat: |
Aufforderung an die Landesregierung,
1. dem Landtag bis zum 10. Juli 2023 einen Bericht über die bisherigen Maßnahmen zur Umsetzung zu Ziffer II Nummer 3 des Beschlusses vom 1. März 2022 auf Drucksache 8/437 vorzulegen,
2. dem Landtag unter Auswertung der hierzu ergangenen Rechtsgutachten zu erklären, ob eine Auflösung oder Beendigung der Stiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für rechtlich möglich erachtet wird und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen
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Vorgangsnummer: |
8/Dr2180
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Vorgangsablauf: |
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eingebracht
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Plenarberatung
Plenarprotokoll 8/56
15.06.2023, 0 S.; a) Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/2229 (S. ,
b) Ablehnung des Änderungsantrages auf Drucksache 8/2294, Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/2180 (S.
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Ablehnung
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