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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Stiftung Klima- und Umweltschutz MV
Titel: Schluss mit der Verzögerungstaktik – Klare Position der Landesregierung zur Umsetzung des Beschlusses des Landtages vom 1. März 2022
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, 1. dem Landtag bis zum 10. Juli 2023 einen Bericht über die bisherigen Maßnahmen zur Umsetzung zu Ziffer II Nummer 3 des Beschlusses vom 1. März 2022 auf Drucksache 8/437 vorzulegen, 2. dem Landtag unter Auswertung der hierzu ergangenen Rechtsgutachten zu erklären, ob eine Auflösung oder Beendigung der Stiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für rechtlich möglich erachtet wird und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen
Vorgangsnummer: 8/Dr2180
Vorgangsablauf: