Landtag Mecklenburg Vorpommern - Parlamentarischer Ablauf

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Parlamentarischer Ablauf

Parlamentarischer Ablauf

Schlagwort:	Asylbewerber
Titel:	Leistungsmissbrauch verhindern, Einwanderungsanreize reduzieren: Sachleistungen für Asylbewerber und Ausreisepflichtige
Kurzreferat:	Aufforderung an die Landesregierung, dass nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehene Sachleistungsprinzip umfassend bei Asylbewerbern, über deren Asylantrag noch nicht abschließend entschieden wurde, sowie bei allen ausreisepflichtigen Personen ungeachtet einer Aufenthaltsduldung anzuwenden
Vorgangsnummer:	8/Dr2169
Vorgangsablauf:	• Antrag AfD Drucksache 8/2169 12.05.2023, 2 S. • eingebracht • Sitzung Beschlussprotokoll 8/57 16.06.2023, 11 S. • PBer (TO) Plenarprotokoll 8/57 16.06.2023, 0 S.; Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt (S. • Absetzung von TO • Sitzung Beschlussprotokoll 8/59 12.07.2023, 7 S. • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/59 12.07.2023, 0 S.; a) Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/2169 (S. , b) Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/2235 (S. , c) Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/2288 (neu) (S. , d) Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/2340 (S. • Ablehnung