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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Asylbewerber
Titel: Leistungsmissbrauch verhindern, Einwanderungsanreize reduzieren: Sachleistungen für Asylbewerber und Ausreisepflichtige
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, dass nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehene Sachleistungsprinzip umfassend bei Asylbewerbern, über deren Asylantrag noch nicht abschließend entschieden wurde, sowie bei allen ausreisepflichtigen Personen ungeachtet einer Aufenthaltsduldung anzuwenden
Vorgangsnummer: 8/Dr2169
Vorgangsablauf: