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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Rückführung ausreisepflichtiger Personen
Titel: Rechtsstaat durchsetzen – Rückführung von Straftätern und Gefährdern optimieren
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung 1. zur konsequenteren Verfolgung der Rückführung ausreisepflichtiger Straftäter und Gefährder, 2. zur Schaffung einer Gemeinsamen Ermittlungs- und Rückführungsgruppe für ausländische Straftäter nach dem Vorbild Hamburgs und zur Verfügbarmachung entsprechender Haushaltsmittel
Vorgangsnummer: 8/Dr2104
Vorgangsablauf:
  • • Antrag FDP Drucksache 8/2104 26.04.2023, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Änderungsantrag AfD Drucksache 8/2159 11.05.2023, 1 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/52 11.05.2023, 6 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/52 11.05.2023, S. 83 - 95 ; Ablehnung des Änderungsantrages auf Drucksache 8/2159, Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/2104 (S. 95)
    video

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