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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Flüssiggas
Titel: Weitere LNG-Terminals verhindern - keine fossilen Überkapazitäten schaffen
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages in Bezug auf die Schaffung nicht benötigter Energieinfrastrukturen mit dem Bau eines zusätzlichen Flüssigerdgasterminals, II. Aussprache des Landtages gegen den Bau eines zusätzlichen Flüssigerdgasterminals in Mukran oder an anderen Standorten, III. Aufforderung an die Landesregierung, 1. sich gegen weitere LNG-Terminals und damit auch gegen das geplante Vorhaben in Mukran zu positionieren und sich gegen die Realisierung einzusetzen, 2. zur Sicherstellung aller notwendigen rechtsstaatlichen Genehmigungsverfahren vor Ort für den Fall der Errichtung eines Flüssigerdgasterminals durch die Bundesregierung
Vorgangsnummer: 8/Dr2157
Vorgangsablauf:
  • • Antrag B90/GR Drucksache 8/2157 11.05.2023, 4 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/52 11.05.2023, 6 S.
  • • PBer (TO) Plenarprotokoll 8/52 11.05.2023, S. 39 ; Aufnahme der Beratung des Antrages auf Drucksache 8/2157 als Zusatztagesordnungspunkt in die Tagesordnung, der Zusatztagesordnungspunkt wird während der 52. Sitzung nach Tagesordnungspunkt 22 aufgerufen.
  • • Aufnahme TO
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/52 11.05.2023, S. 64 - 83 ; Ablehnung der Ziffer I Nummern 1 bis 5, der Ziffer II sowie der Ziffer III Nummern 1 und 2 des Antrages auf Drucksache 8/2157 (S. 82)
    video

  • • Ablehnung