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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Bürokratieabbau
Titel: Weniger Zettel, mehr Wirtschaft – Planungs- und Genehmigungsverfahren endlich beschleunigen
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zu den Auswirkungen der Dauer von Planungs-, Genehmigungs- und sonstigen Verwaltungsverfahren, II. Aufforderung an die Landesregierung 1. zur Beschleunigung von Planungs-, Genehmigungs- und sonstigen Verwaltungsverfahren mit Bezug zum unternehmerischen Handeln durch Aufsetzen eines zentralen Monitoringsystems und Entwicklung von Zielvorgaben für die Durchführung der Verfahren, 2. zur Vorlage einer Übersicht über die geplanten Beschleunigungsmaßnahmen gegenüber dem Landtag bis Ende September 2023, 3. zur Berichterstattung über den Stand der Umsetzung gegenüber dem Landtag bis spätestens Ende Dezember 2023, 4. zur Entwicklung und Unterstützung von Initiativen zur Verfashrensbeschleunigung und -vereinfachung auf Bundesebene
Vorgangsnummer: 8/Dr2101
Vorgangsablauf: