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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Sozialleistung
Titel: Gesetz über die Gewährung von Landesgehörlosengeld (Landesgehörlosengeldgesetz – LGIGG M-V)
Kurzreferat: Einführung eines Gehörlosengeldes zum einkommens- und vermögensunabhängigen Ausgleich des gehörlosigkeitsbedingten Mehraufwandes gehörloser Menschen in einer Höhe von monatlich 200 Euro
Vorgangsnummer: 8/Dr2092
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf AfD Drucksache 8/2092 26.04.2023, 11 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/54 13.06.2023, 7 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 8/54 13.06.2023, 0 S.; Ablehnung der Überweisung. Gemäß § 48 Abs. 3 GO LT wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 8/2092 spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt (S.
  • • Ablehnung der Überweisung nach 1. Lesung
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/63 20.09.2023, 10 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 8/63 20.09.2023, 0 S.; Ablehnung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/2092 (S.
  • • Ablehnung