Schlagwort: |
Verfassungsschutzgesetz
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Titel: |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern
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Kurzreferat: |
Änderung der Vorschrift des § 5 Absatz 2 Satz 1 LVerfSchG M-V nach Vorbild des § 16 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG), Ermöglichung der Information gegenüber den zuständigen Stellen und der Öffentlichkeit über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, soweit hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte hierfür vorliegen
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Vorgangsnummer: |
8/Dr2091
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Vorgangsablauf: |
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