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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Verfassungsschutzgesetz
Titel: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern
Kurzreferat: Änderung der Vorschrift des § 5 Absatz 2 Satz 1 LVerfSchG M-V nach Vorbild des § 16 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG), Ermöglichung der Information gegenüber den zuständigen Stellen und der Öffentlichkeit über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, soweit hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte hierfür vorliegen
Vorgangsnummer: 8/Dr2091
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf B90/GR Drucksache 8/2091 26.04.2023, 4 S.
  • • eingebracht
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 8/51 10.05.2023, 0 S.; Gemäß § 48 Abs. 3 GO LT wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/51 10.05.2023, 8 S.
  • • Ablehnung der Überweisung nach 1. Lesung