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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Migration
Titel: Kontrolle statt Container: Asylchaos stoppen
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zur illegalen Migration, II. Aufforderung an die Landesregierung 1. zum Einsatz auf Bundesebene für die Einrichtung verstärkter Kontrollen und Transitzentren an der deutschen Grenze, 2. zur stärkeren Berücksichtigung kritischer Stimmen in den Kommunen und zum Absehen von Zuweisungen gegenüber Kommunen, deren Aufnahmekapazitäten nach eigener Einschätzung erschöpft sind, 3. zur Schaffung neuer Kapazitäten für eine Rückführungsoffensive, 4. zur Ernennung eines landeseigenen Rückführungsbeauftragten mit dem Ziel eines Abbaus der bürokratischen Hemmnisse bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht und der Verbesserung von Kooperationsmöglichkeiten zwischen Bund und Land, 5. zum Einsatz auf Bundesebene für einen wirksamen EU-Außengrenzschutz und zur Anerkennung der Hilfe vor Ort in international überwachten Schutzzonen außerhalb Europas als ein Grundprinzip humanitärer Politik
Vorgangsnummer: 8/Dr2098
Vorgangsablauf:
  • • Antrag AfD Drucksache 8/2098 26.04.2023, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/52 11.05.2023, 6 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/52 11.05.2023, S. 39 - 50 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/2098 (S. 50)
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    Jan-Phillip Tadsen AfD (Abgeordnete/r)
    Christian Pegel SPD (Minister/in)
    Ann Christin von Allwörden CDU (Abgeordnete/r)
    Steffi Pulz-Debler DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    Anne Shepley B90/GR (Abgeordnete/r)
    René Domke FDP (Abgeordnete/r)
    Martina Tegtmeier SPD (Abgeordnete/r)
    Horst Förster AfD (Abgeordnete/r)
  • • Ablehnung