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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Waffe
Titel: Stand der Entwaffnung von Rechtsextremen sowie von Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern
Kurzreferat: Fragen im Zusammenhang mit den Phänomenbereichen „Rechtsextremismus“, „Reichsbürger und Selbstverwalter“ sowie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ zu Waffenbesitzkarten, Waffenscheinen und der Erlaubnis zum Handel mit Waffen, Zahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen einer Straftat seit 2017, Teilnahme von Personen an Schießübungen, Veränderung der waffenrechtlichen Kontrolle durch die Landesbehörden
Vorgangsnummer: 8/Dr2122
Vorgangsablauf:
  • • Kleine Anfrage und Antwort Constanze Oehlrich (B90/GR), Landesregierung (Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung) Drucksache 8/2122 01.06.2023, S. 1 - 4
  • • Antwort liegt vor