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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Normenkontrolle
Titel: Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Landesverfassungsgerichtsgesetz – LVerfGG M-V)
Kurzreferat: Absenkung des Quorums von einem Drittel auf ein Viertel der Mitglieder des Landtages und damit Anpassung der Zugangsvoraussetzungen für die abstrakte Normenkontrolle an die Regelungen in der Mehrheit der Bundesländer Artikel 1: Änderung in Artikel 53 Nummer 2 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern Artikel 2: Änderung in § 40 Absatz 1 des Landesverfassungsgerichtsgesetzes Artikel 3: Inkrafttreten
Vorgangsnummer: 8/Dr2107
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf CDU, B90/GR, FDP Drucksache 8/2107 26.04.2023, 4 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/51 10.05.2023, 8 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 8/51 10.05.2023, S. 89 - 96 ; Gemäß § 48 Abs. 3 GO LT wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt.
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    Sebastian Ehlers CDU (Abgeordnete/r)
    Philipp da Cunha SPD (Abgeordnete/r)
    Thore Stein AfD (Abgeordnete/r)
    Michael Noetzel DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    Constanze Oehlrich B90/GR (Abgeordnete/r)
    René Domke FDP (Abgeordnete/r)
  • • Ablehnung der Überweisung nach 1. Lesung
  • • Änderungsantrag AfD Drucksache 8/2407 11.07.2023, 1 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/58 11.07.2023, 9 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 8/58 11.07.2023, 0 S.; Ablehnung des Änderungsantrages auf Drucksache 8/2407, Ablehnung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/2107 (S.
  • • Ablehnung