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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Normenkontrolle
Titel: Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Landesverfassungsgerichtsgesetz – LVerfGG M-V)
Kurzreferat: Absenkung des Quorums von einem Drittel auf ein Viertel der Mitglieder des Landtages und damit Anpassung der Zugangsvoraussetzungen für die abstrakte Normenkontrolle an die Regelungen in der Mehrheit der Bundesländer Artikel 1: Änderung in Artikel 53 Nummer 2 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern Artikel 2: Änderung in § 40 Absatz 1 des Landesverfassungsgerichtsgesetzes Artikel 3: Inkrafttreten
Vorgangsnummer: 8/Dr2107
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf CDU, B90/GR, FDP Drucksache 8/2107 26.04.2023, 4 S.
  • • eingebracht
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 8/51 10.05.2023, 0 S.; Gemäß § 48 Abs. 3 GO LT wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/51 10.05.2023, 8 S.
  • • Ablehnung der Überweisung nach 1. Lesung