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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Stiftungsgesetz
Titel: Erstes Gesetz zur Änderung des Landesstiftungsgesetzes
Kurzreferat: Umsetzung der im Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts (Reformgesetz) beschlossenen bundesgesetzlichen Vorgaben in Landesrecht, Änderung des Landesstiftungsgesetzes mit dem Ziel der Festlegung einer zuständigen Stelle für die nach dem Reformgesetz landesseitig wahrzunehmenden Aufgaben, Streichung von wegen der Sperrwirkung der abschließenden Regelungen des Reformgesetzes nicht weiterhin bestehenden Regelungen
Vorgangsnummer: 8/Dr2085
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 8/2085 26.04.2023, 11 S.
  • • eingebracht
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 8/51 10.05.2023, 0 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/51 10.05.2023, 8 S.
  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung, Immunitätsangelegenheiten, Bundesangelegenheiten und internationale Angelegenheiten
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten Ausschussprotokoll 8/37 31.05.2023, 0 S.; hier: Erste Beratung, Verständigung über das Beratungsverfahren