Vorgangsablauf: |
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eingebracht
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Überweisung an Ausschuss Ausschuss für Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung, Immunitätsangelegenheiten, Bundesangelegenheiten und internationale Angelegenheiten
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Ausschussberatung Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten
Ausschussprotokoll 8/37
31.05.2023, S. 18 - 19 ; hier: Erste Beratung, Verständigung über das Beratungsverfahren
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Öffentliche Anhörung Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten
Ausschussprotokoll 8/41
05.07.2023, 0 S.; hierzu: Ausschussdrucksache 8/167-1 bis 167-10
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Ausschussberatung Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten
Ausschussprotokoll 8/42
05.07.2023, 0 S.; hier: Auswertung der Anhörung
hierzu: Ausschussdrucksache 8/167-1 bis 167-10
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Ausschussberatung Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten
Ausschussprotokoll 8/43
06.09.2023, 0 S.; hier: Erarbeitung einer Beschlussempfehlung
hierzu: Ausschussdrucksache 8/167-1 bis 167-15
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Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten
Drucksache 8/2628
11.09.2023, 26 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/2085 mit der angegebenen Maßgabe und im Übrigen unverändert anzunehmen
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2. Lesung
Plenarprotokoll 8/63
20.09.2023, 0 S.; Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/2085 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/2628, Ablehnung des Änderungsantrages auf Drucksache 8/2645 (S.
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Annahme
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